§ 2c RegBkPlG in der Planungsregion in Kraft

Am 15. September 2020 hat die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald die voraussichtlichen Planungskriterien für ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zur Steuerung der Windenergie beschlossen. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg vom 7. Oktober 2020 ist der § 2c des Gesetzes zur Regionalplanung und Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) in der Planungsregion Lausitz-Spreewald in Kraft getreten. Damit ist die Genehmigung raumbedeutsamer Windenergieanlagen für zwei Jahre in der gesamten Planungsregion vorläufig unzulässig. Dieser Schritt war notwendig, weil der sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ mit den Urteilen des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2019 für unwirksam erklärt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 10. Juni 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg abgelehnt.

Die Anwendung des §2c RegBkPlG ist dem angefügten Link zum gemeinsamen Rundschreiben des MIL und des MLUL zu entnehmen.

Links:

-  Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg vom 7. Oktober 2020 (Auszug aus dem Amtsblatt für Brandenburg) ab Seite 929

-  Gemeinsames Rundschreiben von MIL und MLUL zur Planungssicherung (veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg vom 21. August 2019) ab Seite 818