Sachlicher Teilregionalplan "Grundfunktionale Schwerpunkte" (Entwurf)

Öffentliche Bekanntmachung
über die förmliche Beteiligung
zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes
„Grundfunktionale Schwerpunkte“
der Regionalen Planungsgemeinschaft
Lausitz-Spreewald 

Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft
Lausitz-Spreewald
vom 10. Juni 2020

Der Vorstand der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald hat am 9. Juni 2020 auf seiner 142. Sitzung den Vorentwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Grundfunktionale Schwerpunkte“ mit seiner Begründung und den Umweltbericht gebilligt (Beschluss 77/20) sowie den Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Beteiligungsverfahrens für die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Grundfunktionale Schwerpunkte“ der Region Lausitz-Spreewald gefasst (Beschluss 78/20). Der Entwurf eines Regionalplanes, seine Begründung, der Umweltbericht und gegebenenfalls weitere zweckdienliche Unterlagen sind gemäß § 2 Absatz 3 und § 2a Absatz 2 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2012 (GVBl. I Nr. 13), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 2019 (GVBl. I Nr. 11), für die Dauer von mindestens zwei Monaten öffentlich auszulegen.

Der Geltungsbereich des sachlichen Teilregionalplanes „Grundfunktionale Schwerpunkte“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald umfasst gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 4 RegBkPlG die Gebiete der Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster und Spree-Neiße sowie die kreisfreie Stadt Cottbus/Chóśebuz.

Der sachliche Teilregionalplan „Grundfunktionale Schwerpunkte“ soll textliche und zeichnerische Festlegungen zu Grundfunktionalen Schwerpunkten treffen. Grundfunktionale Schwerpunkte sind die funktionsstärksten Ortsteile von geeigneten Gemeinden. Es darf nur ein Grundfunktionaler Schwerpunkt je Gemeinde ausgewiesen werden. Diese Ortsteile erhalten nach der Rechtswirksamkeit des sachlichen Teilregionalplanes „Grundfunktionale Schwerpunkte“ die im Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg vorgesehenen erweiterten Möglichkeiten in den Bereichen Siedlungsentwicklung und Entwicklung des großflächigen Einzelhandels.

Der Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Grundfunktionale Schwerpunkte“ mit seiner Begründung und dem Umweltbericht liegt im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 1. September 2020 bei den folgenden Stellen während der angegebenen Zeiten zur kostenlosen Einsichtnahme für jedermann aus:

Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald, Regionale Planungsstelle, Gulbener Straße 24, 03046 Cottbus, Raum 428 (Montag bis Donnerstag 8 bis 16 Uhr, Freitag 8 bis 11 Uhr nach Anmeldung in Raum 423 sowie außerhalb der vorbenannten Zeiten nach telefonischer Vereinbarung unter 0355 4949770)

Auf Grund der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie wird um telefonische Voranmeldung unter Tel.: 0355 4949770 gebeten. Des Weiteren wird darum gebeten, die geltenden Vorschriften und Verhaltensregeln hinsichtlich der Covid-19-Pandemie zu beachten.

Ansprechpartner: Herr Gulbe, Tel.: 0355 4949770, E-Mail: poststelle@region-lausitz-spreewald.de

Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Landratsamt Senftenberg, Bürgerbüro, Dubinaweg 1 01968 Senftenberg (Dienstag 9 bis 12 und 13 bis 18 Uhr, Donnerstag 9 bis 12 und 13 bis 17 Uhr)

Es besteht die Möglichkeit nach telefonischer Anmeldung unter 03573 870-1350 einen Termin zur Einsichtnahme außerhalb der derzeitigen Öffnungszeiten zu erhalten. Beim Betreten des Bürgerbüros ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich, soweit dem gesundheitliche Probleme nicht entgegen stehen.

Sollten die eingeschränkten Öffnungszeiten aufgehoben werden, ist das Bürgerbüro Montag bis Donnerstag 8 bis 18 Uhr und Freitag 8 bis 12 Uhr geöffnet.

Ansprechpartnerin: Frau Bauer, Tel.: 03541 870-5226, E-Mail: kreisplanung@osl-online.de

Landkreis Dahme-Spreewald, Kreisverwaltung, Reutergasse 12, 15907 Lübben, Zimmer 118 (Dienstag 8 bis 18 Uhr und Donnerstag 8 bis 16 Uhr, sofern möglich nach telefonischer Anmeldung unter 03546 201204)

Auf Grund der Covid-19-Pandemie wird dringend um telefonische Anmeldung unter 03546 201204 gebeten. Die Kontaktdaten der Einsicht nehmenden Bürgerinnen und Bürger werden am Auslegungsort erfasst. Mit telefonischer Terminvereinbarung können Bürgerinnen und Bürger auch an den anderen Werktagen außerhalb der vorbenannten Zeiten die Unterlagen einsehen.

Ansprechpartnerin: Frau Pernack, Tel.: 03546 201204, E-Mail: kreistag@dahme-spreewald.de

Landkreis Dahme-Spreewald, Brückenstraße 41, 15711 Königs Wusterhausen, Zimmer 210 (Dienstag 8 bis 18 Uhr und Donnerstag 8 bis 16 Uhr, sofern möglich nach telefonischer Anmeldung unter 03375 262400)

Auf Grund der Covid-19-Pandemie wird dringend um telefonische Anmeldung unter 03375 262400 gebeten. Die Kontaktdaten der Einsicht nehmenden Bürgerinnen und Bürger werden am Auslegungsort erfasst. Mit telefonischer Terminvereinbarung können Bürgerinnen und Bürger auch an den anderen Werktagen außerhalb der vorbenannten Zeiten die Unterlagen einsehen.

Ansprechpartnerin: Frau Lindner, Tel.: 03375 262400, E-Mail: silvia.lindner@dahme-spreewald.de

Landkreis Elbe-Elster, Stabstelle Kreisentwicklung, Amt für Kreisentwicklung, Ludwig-Jahn-Straße 2, 04916 Herzberg (Elster), Raum 139 (Montag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr, Dienstag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr, Mittwoch 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr, Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr, Freitag 9 bis 11.30 Uhr)

Ansprechpartnerin: Frau Kliese: Tel.: 03535 46-2676, E-Mail: kea.planung@lkee.de

Landkreis Spree-Neiße, Heinrich-Heine-Straße 1, 03149 Forst (Lausitz), Raum A 3.14 (Montag 7 bis 15 Uhr, Dienstag 7 bis 17 Uhr, Mittwoch 7 bis 15 Uhr, Donnerstag 7 bis 16 Uhr, Freitag 7 bis 12 Uhr nach telefonischer Anmeldung unter 03562 98616108)

Aus aktuellem Anlass ist festgelegt, dass nur Personen mit einem Termin das Kreishaus betreten dürfen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur ihrem jeweiligen Termin Einlass gewähren dürfen. Alle weiteren Personen sind verpflichtet, sich mit ihrem Anliegen an der Information im Foyer zu melden, auch wenn es lediglich um die Abgabe von Briefen geht. Zum Schutz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird dringend um die Einhaltung dieser Verfahrensweise gebeten.

Ansprechpartnerin: Frau Keil, Tel.: 03562 98616108, E-Mail: a.keil-bauplanungsamt@lkspn.de

Kreisfreie Stadt Cottbus, Technisches Rathaus, Karl-Marx-Str. 67, 03044 Cottbus, Raum 4.061 (Montag 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr, Dienstag 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr, Mittwoch 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr, Donnerstag 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr, Freitag 8.30 bis 12 Uhr nach telefonischer Vereinbarung unter 0355 612 2856 oder 0355 612 4143)

Aufgrund des Covid-19-Virus gelten Einschränkungen für den Besucherverkehr. Eine Einsichtnahme ist ausschließlich nach vorheriger namentlicher Anmeldung und terminlicher Vereinbarung gegeben. Eine Terminvereinbarung wird daher erbeten.

Ansprechpartnerin/Ansprechpartner: Frau Carola Neumann und Herr Patrick Iglück, Tel.: 0355 612 2856 oder 0355 612 4143, E-Mail: Carola.Neumann@cottbus.de oder Patrick.Iglueck@cottbus.de

Während des oben genannten Zeitraums ist der Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Grundfunktionale Schwerpunkte“ mit seiner Begründung und dem Umweltbericht auch auf der Homepage der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unter www.region-lausitz-spreewald.de einsehbar.

Im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 1. Oktober 2020 können Stellungnahmen zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Grundfunktionale Schwerpunkte“, zu seiner Begründung und dem Umweltbericht abgegeben werden.

Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes [ROG]).

Stellungnahmen sind an die

Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
Regionale Planungsstelle
Gulbener Straße 24
03046 Cottbus

oder per E-Mail an poststelle@region-lausitz-spreewald.de

zu richten.

Während der Sprechzeiten der oben genannten Auslegungsstellen ist eine Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift möglich.

Cottbus, den 10. Juni 2020

Stephan Loge
Vorsitzender der Regionalen Planungsgemeinschaft
Lausitz-Spreewald