Regionalversammlung

Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald besteht aus 69 Regionalräten / Regionalrätinnen. Sie wird ggf. durch beratende Regionalräte / Regionalrätinnen ergänzt, welche auf Antrag in die Regionalversammlung aufgenommen werden.

Landräte und Landrätinnen, die Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen und die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Gemeinden sowie Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen zählen zu den Regionalräten / Regionalrätinnen.

Darüber hinaus werden Regionalräte und Regionalrätinnen von den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der kommunalen Wahlperiode gewählt (gewählte Regionalräte /Regionalrätinnen). Bei der Wahl sind die im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen entsprechend ihrer Sitzanteile zu berücksichtigen.

Ein weiteres Mitglied der Regionalversammlung wird aus dem Braunkohlenausschuss entsandt.

Die Zusammensetzung der Regionalversammlung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 13]) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 20]).

Regionalräte und Regionalrätinnen sind nach § 6 Abs. 1

Nr. 1:           5  Hauptverwaltungsbeamte / Hauptverwaltungsbeamtinnen der Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald

Nr. 2:          12  gewählte Vertretungspersonen der Kreistage und Stadtverordnetensammlungen:

§  Landkreis Dahme-Spreewald:                  3 Vertreter / Vertreterinnen     

§  Landkreis Spree-Neiße:                           3 Vertreter / Vertreterinnen   

§  Landkreis Oberspreewald-Lausitz:           2 Vertreter / Vertreterinnen     

§  Landkreis Elbe-Elster:                              2 Vertreter / Vertreterinnen     

§  Stadt Cottbus:                                          2 Vertreter / Vertreterinnen   

Nr. 3:          51 Hauptverwaltungsbeamte / Hauptverwaltungsbeamtinnen der amtsfreien

Gemeinden, Ämter, Verbandsgemeinden und mitverwaltenden Gemeinden

Aus dem Braunkohlenausschusses ist 1 Vertretungsperson Regionalrat / Regionalrätin der Regionalversammlung.

Die Stimmenverteilung der Mitglieder nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 RegBkPlG ergibt sich aus § 6 Abs. 4 RegBkPlG wie folgt:

Landkreis Dahme-Spreewald:             12     Stimmen

Landkreis Spree-Neiße:                        8     Stimmen 

Landkreis Oberspreewald-Lausitz:        7     Stimmen 

Landkreis Elbe-Elster:                           7     Stimmen 

Stadt Cottbus:                                       7     Stimmen

Die Regionalräte / Regionalrätinnen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 RegBkPlG sowie die Vertretungsperson des Braunkohlenausschusses besitzen jeweils 1 Stimme.

Die Gesamtanzahl der Stimmen der Regionalversammlung beträgt 105.

Ergänzt wird die Regionalversammlung durch weitere Vertreter und Vertreterinnen anderer in der Region tätiger Organisationen (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, vom Land anerkannte Naturschutzvereinigungen, Bauernverbände e. V, anerkannte Dachverbände der Sorben/Wenden). Ferner kann aus den Bereichen Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Berufsverband der Stadt- und Regionalplanenden, Kirchen, Religionsgemeinschaften je ein Vertreter oder eine Vertreterin vorgeschlagen werden (beratende Regionalräte und Regionalrätinnen). Sie wirken bei der Aufstellung, Ergänzung und Fortschreibung der Regionalpläne sowie bei Grundsatzfragen der Regionalplanung beratend mit und haben kein Stimmrecht.

 Die Tätigkeit in der Regionalversammlung ist ehrenamtlich.