Aktuelles

§ 2c RegBkPlG in der Planungsregion in Kraft

Am 15. September 2020 hat die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald die voraussichtlichen Planungskriterien für ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zur Steuerung der Windenergie beschlossen. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg vom 7. Oktober 2020 ist der § 2c des Gesetzes zur Regionalplanung und Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) in der Planungsregion Lausitz-Spreewald in Kraft getreten.

Beteiligungsverfahren für den Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Grundfunktionale Schwerpunkte“ abgeschlossen

Das Beteiligungsverfahren für den Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Grundfunktionale Schwerpunkte“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist beendet. In der Zeit vom 1. Juli bis 1. Oktober 2020 lagen die Unterlagen (Festlegungstext inkl. Begründung, Festlegungskarte, Umweltbericht) in den Landkreisen der Planungsregion und der kreisfreien Stadt Cottbus sowie im Internet für jedermann zur Einsicht aus.

Der Sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist unwirksam.

Die Erklärung der Unwirksamkeit des Sachlichen Teilregionalplans „Windenergienutzung“ ist im Amtsblatt für Brandenburg vom 12. August 2020 (Nr. 32) veröffentlicht worden.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen - 7. Legislaturperiode des Landtags Brandenburg

Die nachfolgende Übersicht soll Ihnen einem wesentlichen Überblick der inhaltlichen Festlegungen zu den Themenbereichen Regionalplanung/Raumordnung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen bieten. Des Weiteren werden die spezifischen Aussagen zur Planungsregion Lausitz-Spreewald in der nachfolgenden PDF aufgezeigt.

Normenkontrollverfahren gegen den sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ - aktueller Sachstand

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald (RPG L-S) mit den fünf Urteilen vom 24.05.2019 für unwirksam erklärt. Die Revision wurde durch das OVG Berlin-Brandenburg nicht zugelassen.

Brandenburger Energieeffizienzpreis 2018

Zum dritten Mal lobt das Wirtschafts- und Energieministerium den mit insgesamt 15.000 Euro dotierten Energieeffizienzpreis aus. Damit sollen in Brandenburg umgesetzte Projekte ausgezeichnet werden, die Vorbildcharakter haben.

Monitoring-Bericht Windenergienutzung veröffentlicht

Reichlich zwei Jahre nach dem Satzungsbeschluss zum sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" wird deutlich, dass dieser Regionalplan seiner Steuerungswirkung nachkommt. Neue Anträge zur Genehmigung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wurden nur noch innerhalb der Eignungsgebietskulisse positiv beschieden. Fast drei Viertel der installierten WEA-Leistung befanden sich Ende 2017 innerhalb der Eignungsgebietskulisse, betrachtet man auch die in unmittelbarer Nähe (weniger als 500 m außerhalb) liegenden WEA-Standorte mit, sind es sogar 86 %.

Wo Windkraft in der Lausitz noch wachsen darf

"Es hat fast neun Jahre gedauert, bis in Südbrandenburg ein Verwaltungsgerichtsurteil "geheilt" werden konnte. Der Teilregionalplan zur Windkraftnutzung war 2007 vom OVG gekippt worden. Ein planerischer Freibrief für Wildwuchs und Verspargelung in der Lausitz?"

Sachlicher Teilregionalplan der Region Lausitz-Spreewald rechtskräftig

Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landes Brandenburg Nr. 24 am 16. Juni 2016 ist der sachliche Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Region Lausitz-Spreewald in Kraft getreten.

Sachlicher Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Region Lausitz-Spreewald genehmigt

Am 14.03.2016 wurde der sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung" durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg genehmigt.

Sachlicher Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Region Lausitz-Spreewald zur Genehmigung eingereicht

Die Planunterlagen des Sachlichen Teilregionalplanes "Windenergienutzung" sind am 28.01.2016 zur Genehmigung bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin-Brandenburg eingereicht worden.

Sachlicher Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Region Lausitz-Spreewald als Satzung beschlossen

Nach einer vierjährigen Planerarbeitungsphase wurde der sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ auf der 47. Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald am 17.12.2015 als Satzung beschlossen.

 Es ist angestrebt, die Planunterlagen in Kürze zur Genehmigung bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin-Brandenburg einzureichen.